17.02.2022

Täglich grüßt das Murmeltier
AStA der JLU setzt sich erneut über seine Kompetenzen hinweg

Gießen | Am vergangenen Montag den 17.01.2022 kam es zum Prozessauftakt um ‚Ella‘, eine Waldbesetzerin aus dem Danneröder Forst. Jene Besetzer, zu denen der AStA schon ein Besuchswochenende in seiner so genannten „kritischen“ Einführungswoche veranstaltete. Ob die Person nun schuldig ist oder nicht, möge die Gerichtsbarkeit entscheiden: Unser Vertrauen in die Justiz ist groß genug, um nicht per Demo-Aufruf zu versuchen Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Nun wäre dem Ganzen ja nichts entgegenzusetzen: Die Justiz macht ihre Arbeit und Linke demonstrieren dagegen, quasi alles beim Alten. Problematisch wird es mit dem Aufruf des AStA sich an der Demonstration zu beteiligen.

„Mit dem Hashtag „#freethemall“ versehen werden kategorisch die Entscheidungen unserer Gerichte angezweifelt und versucht eine Stimmung in der Studentenschaft zu erzeugen, die Waldbesetzer und potentielle Straftäter heroisiert und sich mit diesen solidarisiert.“, so Jan-Lukas Gescher, Sprecher der Liberalen Hochschulgruppe Gießen und ergänzt:“Das ist mal wieder eine massive Überschreitung des hochschulpolitischen Mandats, welche diesmal zusätzlich noch Ressentiments gegen Strafvollzug, Justiz und Polizei schüren soll.“ Besondere Brisanz erhält diese Stellungnahme des AStA, nachdem Unbekannte des Nachts gezielt Kraftfahrzeuge beschädigten und Bekennerschreiben des „Geistes des Danneröder Forsts“ hinterließen. Auch gegenüber diesen Straftätern zeigt man sich gleichzeitig solidarisch, gibt ihnen und ihren Taten sogar eine augenscheinliche Legitimation. „Nach den mittlerweile unzähligen Vorkommnissen ähnlicher Art, zeigt auch der neue AStA keine Bestrebungen innerhalb seiner hochschulpolitischen Kompetenzen zu bleiben oder für die gesamte Studentenschaft zu sprechen.“, fügt Lea Kern, Mitglied des Studentenparlaments, hinzu und führt aus:“Dieser Umstand ist eine herbe Enttäuschung für all jene, die sich mit dem Ausscheiden der Gießener Union für Toleranz aus dem AStA, eine Besserung erhofft hatten.“

Die Liberale Hochschulgruppe fordert den AStA auf, sich endlich zum Rechtsstaat und seinen Entscheidungen zu bekennen, das hochschulpolitische Mandat zu wahren, Aufrufe zu Demonstrationen zu löschen und in Zukunft diese Aufrufe zu unterlassen.