30.04.2022

Der AStA – Eine Institution zwischen Unbelehrbarkeit und Antidemokratie

Das Studentenparlament tagte in der jetzigen Amtszeit des AStA sieben mal. Vier mal mussten dabei neue AStA-Referenten gewählt werden, genauso oft, wie wir uns mit Verfehlungen an die Öffentlichkeit gewandt haben. Sprich öfter als jeden zweiten Monat verstößt der AStA gegen seine eigenen Richtlinien. Diesmal entschied sich der ASta in seiner allgegenwärtigen Weisheit dazu, erneut eine “kritische Einführungswoche” zu veranstalten. Erneut war sie wenig kritisch, außer das stellt im heutigen Sprachgebrauch ein Synonym für sozialistisch dar.

Zumindest gab sich der AStA Mühe als unbeteiligt zu gelten. Warb dann allerdings doch offensiv für die Veranstaltungen. Neben den Linksradikalen Veranstaltungen mit der Antifa oder Frankfurter Sozialisten, wurde auch ein so genannter Markt der Möglichkeiten angekündigt, der nach Instagram des AStA, alle Gruppen der Hochschulpolitik vorstellen würde. Alle Gruppen? Natürlich nicht! Eingeladen wurden nur UniGrün, SDS und die JusoHSG.

“Es ist ein seltsamer Zufall, dass ausgerechnet die Hochschulgruppen eingeladen wurden, die den AStA stellen, noch ein viel größerer Zufall, dass es sich hierbei ausschließlich um politisch Linke Gruppen handelt, perfekt wird dieser Zufall durch den Umstand, dass alle Listen der Opposition nicht eingeladen wurden.”, So Jan-Lukas Gescher, Listensprecher der LHG Gießen und führt aus:”Es zeigt wieder eindeutig, wie auch schon bei der Diskussionsrunde vor einem Jahr: Der Gros des AStA handelt aktiv antidemokratisch, möchte ihm unliebsame Meinungen exkludieren und sieht sich in seiner eigenen Hybris als das Maß der Dinge – Wir hätten zumindest erwartet, dass man so tut, als würde einem tatsächlich etwas an den demokratischen Gepflogenheiten liegen. Auch ein Verantwortlicher konnte nicht ausfindig gemacht werden, was uns zeigt: Dem AStA geht es auch nicht darum klar Schiff zu machen, es bleibt ein Ort der Selbstprofilierung und Selbstbeweihräucherung.” Diese Kritik wurde in der Studentenparlamentssitzung abgetan: Es handele sich nicht um ein Projekt des AStA, sondern verschiedener studentischer Gruppen der JLU. Hier wurde scheinheilig so getan, als hätte man keinen Zusammenhang hergestellt, als wären die beteiligten Personen nicht Mitglieder in mehreren Organisationen, die alle hierbei mitorganisiert haben und als hätte der AStA niemals für diese Veranstaltungen geworben. UniGrün entgegnete, dass es sich hierbei ja um Veranstaltungen von ihnen und dem SDS gehandelt habe – hierbei stellt sich dann natürlich für den wachsamen Beobachter die Frage, wieso dann der AStA diese Veranstaltungen bewirbt. Offensichtlich muss sich ja die Juso Hochschulgruppe aktiv entgegen der Teilnahme an der Kommunistischen Einführungswoche entschieden haben. Allerdings sind die Jusos auch Teil des AStA, damit auch mitverantwortlich für die Bewerbung externer Projekte, also dem Verstoß des AStA gegen das Neutralitätsgebot.

“Das Trauerspiel, das der AStA betreibt nimmt kein Ende. Der SDS scheint die Linie vorzugeben, UniGrün folgt blind dem Ruf der Sozialisten und auch wenn die Jusos sich nicht mit eigenständigen Veranstaltungen beteiligt haben, so scheinen sie auch nicht in der Lage gewesen zu sein, die grünen und dunkelroten Feinde der Demokratie in ihre Schranken zu weisen.” erklärt Gescher, der ergänzt:”Es zeigt wieder einmal, dass offener Diskurs, Demokratische Werte und Prinzipien hier einfach nichts bedeuten. UniGrün und der SDS sind nicht Willens oder vermutlich auch nicht dazu fähig, ihr eigenes Verhalten zu reflektieren, sonst würden sie nicht immer das Selbe tun. Aber dass sie immer das Selbe tun, zeigt, dass es ihnen noch nie um die Vertretung der Studenten ging, sondern schon immer um das Durchdrücken der eigenen Ideologie – so wahnwitzig sie auch sein mag. Wir fordern die JusoHSG, sollte ihnen denn etwas an demokratischen Werten liegen, wovon wir fest ausgehen, dazu auf diese unsägliche Koalition zu verlassen.”

Von gefälschten Rechenschaftsberichten, dem Versuch der Beschneidung der Redebeiträge von der Opposition im Studentenparlament, dem Hinwegsetzen über Geschäftsordnungen und Satzungen, wie noch so viel mehr, haben wir noch gar nicht erwähnt. Die Liste ist schier endlos, es muss endlich etwas geschehen.