Pressemitteilungen


10.03.2021

Der Grün-Dunkelrote AStA bestimmt den Diskurs!
Fragwürdige Diskussionsrunde zur Kommunalwahl zeigt eigenes Demokratieverständnis auf.

Am 06.03.2021 veranstaltete der AStA der JLU in Kooperation mit dem AStA der
THM und dem Stadtschülerrat eine Diskussionsrunde, bezüglich der in Kürze anstehenden
Kommunalwahl. Die Veranstaltung an sich ist begrüßenswert, eben weil sie die Möglichkeit
zum Streit um die besten Ideen und zur Informationsverbreitung dienen kann. Auffällig war
jedoch, dass nicht alle Listen, die zur Kommunalwahl in Gießen antreten, anwesend waren.
Die Begründung dieses Sachverhaltes scheint simpel: Da es aus Zeitgründen nicht möglich
gewesen sei, alle Parteien zu Wort kommen zu lassen, hätte man eben selektieren müssen.
Diese Selektion überlässt man den Schülern und Studenten, in dem sie in einer Instagram Umfrage abstimmen.
Mal ganz abgesehen davon, wäre die Selektion mit zwei Veranstaltungen obsolet gewesen und das Datum der Wahl ist lange genug bekannt um zwei Diskussionsrunden zu planen. Darüber hinaus wurde weder die LHG, noch der RCDS in diesen
Prozess eingebunden. Selbst über die Kritik der Juso-Hochschulgruppe
an diesem Vorgehen setzten sich UniGrün und SDS hinweg.
Problematisch ist es deshalb, weil sie den Willen der gesamten Studentenschaft abbilden
wollen und aufgrund ihrer Pflicht zur Neutralität in politischen Angelegenheiten, in Gänze
informieren müssen. Diese Neutralitätspflicht, hätte es ihnen sogar erlaubt, die vermeintlich
nötige Umfrage per Rundmail erfolgen zu lassen oder diese wenigstens zu bewerben. Auf
beides wurde auf Seiten der Organisationen bewusst verzichtet. Spätestens dem Referat
für politische Bildung aber hätte das demokratietheoretische, wie auch das Legitimations- und Repräsentationsproblem auffallen müssen. Denn anhand ominöser Umfragen, für eine
Kohorte von über 30.000 Studenten und tausenden Schülern, deren Ergebnisse nicht nachvollziehbar sind aber repräsentativ sein sollen, lässt sich definitiv keine Basis für eine Legitimität bilden.
Nun scheint es durchaus plausibel, dass konservative und rechtspopulistische Parteien, in
einer eher linken Studentenschaft, nicht gut ankommen. Was aber Fragen aufwirft ist der
Umstand, dass die Kleinstparteien, wie Volt oder die Freien Wähler mehr Stimmen erhalten
haben sollen, als beispielsweise eine Volkspartei.
Nur ein Schelm würde vermuten, dass UniGrün und der Sozialistische Deutsche Studierendenbund gezielt einen Prozess gewählt haben, der intransparent ist aber beim ersten Gedanken legitim wirkt. Und auch nur dieser Schelm käme auf den Gedanken, dass man eventuell konservative oder liberale Ansichten nur dann präsentieren wollte, wenn sie von einer
Kleinstpartei stammen, die auf dem Papier keine Herausforderung zu sein scheint.

https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/asta-in-giessen-verletzt-neutralitatsgebot_23308416

10.05.2016

Ende eines erfolgreichen liberalen AStAs

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Seit Ende April ist die LHG nicht mehr Teil des AStAs an der JLU Gießen. Dennoch blicken wir auf recht erfolgreiche 10 Monate zurück, in welchen wir im AStA und im Studierendenparlament viele unserer Inhalte umsetzen konnten. Unter anderem haben wir den Semesterbeitrag deutlich gesenkt, den Einfluss des StuPas auf den Haushalt gestärkt, sowie die Arbeit des AStAs durch regelmäßige Rechenschaftsberichte transparenter gemacht.. Ebenfalls haben wir auf die universitären Gremien eingewirkt, indem wir deutlich gemacht haben, dass bei Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen die Pflichtangabe von Symptomen ein ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre des Studierenden ist, oder dass Prüfungsanmeldungen liberalisiert werden sollen.
Erreichen konnten wir als AStA auch die Einbeziehung der gesamten Studierendenschaft bei Entscheidungen, z.B. beim Freibad-Ticket, und die Modernisierung der Buchführung und des Haushalts.
Zukünftig werden wir im Studierendenparlament in der Opposition konstruktiv-kritisch weiter liberale Politik gestalten!

14.10.2015:

Liberale Hochschulgruppen drängen auf Lösung des Wohnungsmangels
Semesterstartaktion: „Mein erstes Semester: 1 Zimmer/keine Küche/kein Bad“(PDF)
Gießen. Die Liberalen Hochschulgruppen setzen deutschlandweit mit der Aktion „Mein erstes Semester: 1 Zimmer/keine Küche/kein Bad“ ein Zeichen gegen studentischen Wohnungsmangel. Unter diesem Motto lenkt auch die LHG Gießen den Fokus auf die Thematik und verteilt Flyer auf ihrem Campus.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studenten ist ein seit Jahrzehnten ungelöstes Problem. Aufgrund der gestiegenen Studienanfängerzahlen in den letzten Jahren hat sich die Problematik weiter verschärft, sodass viele Erstsemester zu Semesterbeginn erneut ohne Wohnung dastehen und in Zelten, Turnhallen oder Autos hausen.
„Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist für Studenten bereits seit Jahren unzumutbar. Nur massive zusätzliche Investitionen in den Neu- und Ausbau von Studentenwohnheimen und den allgemeinen Wohnungsbau können die Lage in deutschen Hochschulstädten entspannen. Neben Bund und Ländern muss vor allem die Kommunen die Weichen für eine langfristige Beseitigung dieses Mangels stellen.“, so der Vorsitzende der LHG Gießen, Andreas Schlaaff.
Weiterhin müssten bürokratische Hürden im Wohnungsbau reduziert werden, um Anreize für private Akteure zu schaffen. Auch die Nutzung leerstehender Flächen und Gebäude, wie ehemalige Kasernen, stellt eine Chance dar, mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Die Liberale Hochschulgruppe Gießen übt auch Kritik an der Politik der Bundesregierung:
„Das von Bundesbauministerin Hendricks kürzlich aufgelegte 120-Millionen-Euro-Programm des Bundes für den Bau sog. ‚Mikro-Wohnungen‘ ist ein Offenbarungseid. Mit Aktionismus versucht die Bundesregierung nun, den Folgen der Mietpreisbremse zu begegnen. Die Bundesregierung hat einen unrühmlichen Anteil an der starken Verunsicherung privater Investoren und erntet nun, was sie sät.“, ergänzt der Stellv. LHG-Bundesvorsitzende Christian Krauss aus Gießen.

17.09.2015:

Exzellente Forschung ist in Gießen zu Hause(PDF)

Anlässlich des Verleihung der LOEWE-Förderbescheide durch den hessischen Wissenschaftsstaatssekretär Ingmar Jung gratuliert die Liberale Hochschulgruppe Gießen den Forschern der Universität Gießen, der Universität Marburg und der THM.   

Feierlich übergab der hessische Wissenschaftsstaatssekretär am 17.09 in Marburg die Förderbescheide für das LOEWE-Programm.

Der Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe Gießen Andreas Schlaaff erklärt dazu: „Die Liberale Hochschulgruppe gratuliert den Forschern der drei Hochschulen zu der Förderung. Dies beweist erneut, dass die Wissenschaftsregion Mittelhessen zu exzellenter Forschung fähig ist. Die Justus-Liebig-Universität hat sich in den letzten Jahren enorm entwickelt. Als zweitgrößte Universität des Landes haben wir eine große Verantwortung für Forschung und Lehre.“

Das LOEWE-Programm ist ein Forschungsförderprogramm, welches 2008 eingeführt worden ist, um wissenschaftspolitische Impulse zu setzen und damit die hessische Forschungslandschaft nachhaltig zu stärken.

Der stellvertretende Vorsitzende Christian Krauss erklärt dazu abschließend: „Exzellente Forschung ist in Gießen zu Hause. Wir begrüßen, dass die Landesregierung dieses bewährte Programm weiterführt und fordern sie auf, deren Finanzierung mittelfristig auszubauen. Exzellente Forschung braucht auch eine exzellente Finanzierung.“

03.09.2015:

LHG Gießen fordert Landesregierung zum Handeln auf(PDF)

Anlässlich der öffentlichen Berichterstattung des Gießener Anzeigers über den Sanierungsstau der Bausubstanz an der Justus-Liebig-Universität Gießen erneuert die LHG Gießen ihre Kritik an der Streckung des Hochschulbauprogramms HEUREKA durch die schwarz-grüne Landesregierung.

Der Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe Gießen Andreas Schlaaff erklärt dazu: „Der Fall Gießen zeigt, dass Investitionen in die Bausubstanz der Universität wichtig sind. Dies betrifft nicht nur die JLU sondern auch die anderen Hochschulen in Hessen. Mit der Streckung des HEUREKA-Programms, welches die Förderung von Bauprojekten an den Hochschulen als Ziel hat, hat die Landesregierung einen groben Fehler begangen.“

Die Hochschulen benötigen die Gelder angesichts der gestiegenen Studierendenzahlen um in die Bausubstanz zu investieren. Hessen muss der modernste Hochschulstandort in Deutschland werden. Bis 2020 waren für das HEUREKA-Programm jährlich 250 Mio. € vorgesehen. Durch die Streckung werden es nur noch 200 Mio. € sein. Die Streckung kommt einer Kürzung gleich. Dringend notwendige Investitionen in die Bausanierung, Barrierefreiheit oder Energieeffizienz werden ausbleiben.

Der Stellvertretende Vorsitzende Christian Krauss erklärt dazu abschließend: „Der Sanierungsstau an den hessischen Hochschulen ist eine Kapitulationserklärung für den Wissenschaftsstandort Hessen. Die Landesregierung muss ihre kurzsichtige Politik korrigieren und die Investitionen in den Hochschulbau hochfahren.“

7.10.2014:

LHG Gießen kritisiert Streckung des HEUREKA-Programms(PDF)

Anlässlich des Baubeginns am Philosophikums I erneuert die Liberale Hochschulgruppe Gießen ihre Kritik an der geplanten Streckung des Heureka-Programms durch die schwarz-grüne Landesregierung.

In Anwesenheit des Präsidenten der JLU Prof. Dr. Mukherjee und des hessischen Wissenschaftsministers Boris Rhein wurde am 6. Oktober der Baubeginn des neuen Seminargebäudes am Philosophikum I durch einen Baggerbiss symbolisiert. Das Seminargebäude wird Teil des „Campus der Zukunft“ sein, einem Projekt welches die vollkommene Umgestaltung des kultur- und geisteswissenschaftlichen Campus vorsieht.

Der Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Giessen Christian Krauss erklärt dazu: „Der Fall Giessen zeigt, dass Investitionen in die Bausubstanz der Universität wichtig sind.Dies betrifft nicht nur die JLU sondern auch die anderen Hochschulen in Hessen. Mit der Streckung des HEUREKA-Programms, welches die Förderung von Bauprojekten an den Hochschulen als Ziel hat, begeht die Landesregierung einen groben Fehler.“

Die Hochschulen benötigen die Gelder angesichts der gestiegenen Studierendenzahlen um in die Bausubstanz zu investieren. Hessen muss der modernste Hochschulstandort in Deutschland werden. Bis 2020 waren für das HEUREKA-Programm jährlich 250 Mio. € vorgesehen.Durch die Streckung werden es nur noch 200 Mio. € sein. Mit der Streckung fällt die Landesregierung den Hochschulen in den Rücken.

Christian Krauss dazu abschließend: „Vierlerorts sind universitäre Einrichtungen in marodem Zustand. Die von der Landesregierung geplante Streckung ist faktisch eine Kürzung. Da kann sich die Landesregierung nicht rausreden.“

7.10.2014

LHG Gießen kritisiert Streckung des HEUREKA-Programms